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Parken und Abstellen von Campingfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum
Parken und Abstellen von abgekoppelten Wohnanhängern auf öffentlichen Straßen und Parkplätzen § 12 Absatz 3 b Straßenverkehrs-Ordnung regelt: "Ein Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden". Ferner gilt:
- Die Parkfläche darf nicht durch Zusatzschild zu Zeichen 314 "Parkplätze" für bestimmte Fahrzeugarten wie z.B. Pkw oder Busse reserviert sein.
- auf gemieteten Parkflächen richtet sich die Frage der Zulässigkeit nach den Bestimmungen des Mietvertrags.
- auf markierten Parkflächen dürfen Wohnanhänger, die größer sind als die durch die Parkflächenmarkierung bezeichneten Räume, nicht abgestellt werden, denn die Parkflächenmarkierungslinien sind bußgeldbewehrte Vorschriftszeichen (vgl. § 41 Abs. 3 Ziff. 7 StVO).
- Soweit Parkflächenmarkierungen das Parken auf Gehwegen erlauben, gilt das nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 2,8 t (vgl. § 41 Abs. 3 Ziff. 7, & 42 Abs. 4 StVO).
Parken von angekoppelten Wohnanhängern
Grundsätzlich erlaubt, soweit nicht durch Verkehrszeichen das Parken von Pkw mit Anhängern verboten ist. Sonstige Bestimmungen wie 1.1. 1-3.
Parken von Reisemobilen
Grundsätzlich erlaubt, soweit nicht durch Verkehrszeichen das Parken von Reisemobilen verboten ist. Die Bestimmungen unter 1.1. 1-4 gelten auch für Reisemobile. Es gilt immer, dass Kfz angemeldet sein müssen, sonst dürfen Sie öffentlichen Verkehrsraum nicht nutzen, also auch nicht abgestellt werden (Stichwort Überwinterung).
Auf Privatgrund
- Auf eigenem bebauten Grundstück
- Auf eigenem unbebautem Grundstück
- Auf dem Hofgelände eines landwirtschaftlichen Anwesens
Nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung stellt die dauernde, die längere Zeit währende oder die regelmäßig wiederkehrende Aufstellung und Benutzung eines Wohnwagens auf dem gleichen Grundstück (z.B. als Wochenendhausersatz) eine "überwiegend ortsfeste Benutzung" im Sinne des Baurechts dar, so dass solche Caravans als "bauliche Anlagen" der baubehördlichen Genehmigung bedürfen. Soweit der Caravan überwiegend ortsfest im Außenbereich aufgestellt werden soll, ist grundsätzlich eine Baugenehmigung erforderlich, da hier öffentliche Belange beeinträchtigt werden (vgl. § 35 Abs. 2 und Abs. 3 des Baugesetzbuches).
Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile wird in der Regel eine Genehmigung erteilt, wenn das Abstellen des Caravans nach der vorhandenen Bebauung und Erschließung unbedenklich ist ( vgl. § 34 Baugesetzbuch).
Zu Reisemobilen werden keine Aussagen gemacht, die obigen Ausführungen dürften aber sinngemäß auch auf diese Fahrzeuge zutreffen.
